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   OLG Celle, 28.03.2023 - 13 U 67/22   

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https://dejure.org/2023,24030
OLG Celle, 28.03.2023 - 13 U 67/22 (https://dejure.org/2023,24030)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.03.2023 - 13 U 67/22 (https://dejure.org/2023,24030)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. März 2023 - 13 U 67/22 (https://dejure.org/2023,24030)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Marktverhaltensregel Art. 6 Abs. 2 Novel-Food-VO durch Inverkehrbringen des Nahrungsergänzungsmittels "Cannabis-Öl"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2023, 449
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14

    Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem

    Auszug aus OLG Celle, 28.03.2023 - 13 U 67/22
    a) Art. 6 Abs. 2 Novel-Food-VO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 41. Aufl. 2023, UWG § 3a Rn. 1.265, 1.271; bereits für die frühere Fassung der Novel-Food-VO: BGH GRUR 2015, 1140 [BGH 16.04.2015 - I ZR 27/14] Rn. 19).

    Abzustellen ist dabei auf alle Merkmale des in Rede stehenden Lebensmittels und des hierfür verwendeten Herstellungsvorgangs ( BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 , Rn. 21, Bohnengewächsextrakt, zu dem gleichen Tatbestandsmerkmal in der Vorgängerregelung, Art. 1 Abs. 2 VO (EG) 258/97 ).

    Weil es sich um eine negative Tatsache handelt, trifft die Beklagte insoweit nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast (BGH, GRUR 2015, 1140 [BGH 16.04.2015 - I ZR 27/14] Rn. 22).

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